Die oder der neue CDU-Vorsitzende soll auf einem eintägigen Parteitag am 25. April 2020 in Berlin gewählt werden. Das hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss an die Sitzungen von CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand bekannt gegeben. Alle Interessenten für den CDU-Vorsitz sollen noch diese Woche ihre Kandidatur erklären, so AKK: „Für die Frage, ob aus Bewerbern dann auch Kandidaten werden, gilt und gelten die gleichen satzungsrechtlichen Voraussetzungen, die auch für den Parteitag 2018 gegolten haben. Kramp-Karrenbauer erklärte zudem: Alle bisher in der Öffentlichkeit genannten Kandidaten oder Bewerber hätten ihr gegenüber erklärt, dass sie sich unabhängig vom Ergebnis des Parteitags im Anschluss in die Parteiarbeit „erkennbar und sichtbar einbringen werden. Mit der Wahl der oder des neuen Vorsitzenden werde auch ein „klares Signal für die Kanzlerkandidatur der CDU“ gegeben, bekräftigte Kramp-Karrenbauer. Es könne aber noch keine endgültige Entscheidung sein, wer für CDU und CSU gemeinsam antreten werde. Das werde erst danach mit der CSU abgestimmt. Die CDU-Vorsitzende erklärte auch: Bis zum Parteitag in Berlin wird es keine Regionalkonferenzen geben. Ziel ist es aber, in einem geordneten Verfahren umfassende Informationen über die Bewerber anzubieten. Alle Mitglieder und Delegierte sollen sich ein Bild machen können. Der Parteitag selbst sei ein ordentlicher Parteitag, so Kramp-Karrenbauer. Damit gilt das übliche Antragsrecht eines jeden Parteitags. Die inhaltliche Arbeit der CDU zum neuen Grundsatzprogramm wird wie vorgesehen fortgeführt. „Als nächstes steht im März das Werkstatt Gespräch für die Neuformulierung der Familienpolitik der CDU an“, sagte sie.

Statement von unserem Generalsekretär Paul Ziemiak MdB zum Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg

Was ist die Struktur- und Satzungskommission? Die Struktur- und Satzungskommission ist Teil der inhaltlichen, personellen und organisatorischen Erneuerung der CDU. Sie hat die Aufgabe, die Weichen für eine starke und attraktive CDU zu stellen. Dabei werden die Vorschläge aus den unterschiedlichen Ebenen und Vereinigungen der CDU in der Kommission besprochen und mit der Parteibasis diskutiert. Die Kommission befasst sich mit Zukunftsfragen unserer Parteiarbeit und entwickelt hierzu konkrete Vorschläge: Es geht beispielsweise um die Steigerung des Anteils von Frauen und jungen Menschen in der CDU, es geht um Fragen der Digitalisierung der Parteiarbeit oder um die strukturelle Aufstellung der CDU in der Fläche. Die Kommission soll auf der Grundlage der Anträge des 32. Bundesparteitages in Leipzig Vorschläge erarbeiten, die in konkrete satzungsändernde Initiativen für den nächsten Bundesparteitag in Stuttgart Ende 2020 münden. Die Kommission bündelt den Dialog über strukturelle und organisatorische Zukunftsfragen der Parteiarbeit und schafft eine Grundlage für die Debatte auf dem nächsten Bundesparteitag schaffen.